Allgemeine Geschäftsbedingungen (gültig gegenüber Unternehmern iSd § 14 BGB)

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber geschlossenen Verträge. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsinhalt, wenn der Auftragnehmer ausdrücklich zustimmt. 1. Vertragsgegenstand; Vertragsinhalt 1.1 Gegenstand des Vertrages ist die Schaffung des in Auftrag gegebenen Werkes (Grafiken, Illustrationen etc. oder die Erstellung einer Website) sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an diesem Werk. 1.2 Es handelt es sich um einen Werkvertrag. Ergänzend zu den Regelungen dieses Vertrages finden die §§ 631 ff. BGB und das Urhebergesetz Anwendung. Die Bestimmungen des Urhebergesetzes gelten auch dann, wenn der dafür erforderliche Schöpfungsgrad nicht erreicht wird. 1.3 Der genaue Vertragsinhalt ergibt sich aus dem Angebot und der Auftragsbestätigung

1. Vertragsgegenstand; Vertragsinhalt

1.1 Gegenstand des Vertrages ist die Schaffung des in Auftrag gegebenen Werkes (Grafiken, Illustrationen etc. oder die Erstellung einer Website) sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an diesem Werk.

1.2 Es handelt es sich um einen Werkvertrag. Ergänzend zu den Regelungen dieses Vertrages finden die §§ 631 ff. BGB und das Urhebergesetz Anwendung. Die Bestimmungen des Urhebergesetzes gelten auch dann, wenn der dafür erforderliche Schöpfungsgrad nicht erreicht wird.

1.3 Der genaue Vertragsinhalt ergibt sich aus dem Angebot und der Auftragsbestätigung.

2. Vergütung; Fälligkeit; Aufrechnung; Fixgeschäft

2.1 Die Vergütung und die Fälligkeit der Vergütung ergeben sich aus den vertraglichen Vereinbarungen.

2.2 Ohne gesonderte Vereinbarung wird die Vergütung mit Überlassung des Werkes fällig.

2.3 Der Auftragggeber kann nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder vom Auftragnehmer anerkannten Gegenforderungen aufrechnen.

2.4 Die vertragliche Festlegung einer bestimmten Leistungszeit gilt nur dann als absolutes Fixgeschäft, wenn dies ausdrücklich zwischen den Parteien in Schriftform oder Textform vereinbart ist.

3. Verträge zur Erstellung einer Website

Ist Vertragsgegenstand die Erstellung einer Website, so gelten folgende Bedingungen: 3.1 Nutzungsrechte; Urheberbenennung

3.1.1 Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber das zeitlich unbeschränkte, einfache Recht ein, die von ihm erstellte Software einschließlich der dazugehörigen Unterlagen, Skizzen, Entwürfe, Dokumentationen sowie des Quellcodes für seinen Geschäftsbetrieb zu nutzen. Im Rahmen seines einfachen Nutzungsrechts ist der Auftraggeber zur Veränderung und Bearbeitung der Software berechtigt.

3.1.2 Der Auftraggeber ist ohne Zustimmung des Auftragnehmers nicht zur Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte berechtigt.

3.1.3 Die Nutzungsrechte gehen erst mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung über.

3.1.4 Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer im Impressum der Website als Urheber zu benennen. Verstößt der Auftraggeber schuldhaft gegen diese Verpflichtung, wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 % der vereinbarten Vergütung fällig.

3.2 Mitwirkung des Auftraggebers; Inhalte; Haftung

3.2.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer alle für die Erstellung der Website erforderlichen Inhalte (Texte, Grafiken, Fotos, Tabellen etc.) in in digitalisierter Form zur Verfügung zu stellen.

3.2.2 Für die zur Verfügung gestellten Inhalte ist der Auftraggeber verantwortlich. Er sichert zu, dass alle Materialien und Inhalte frei benutzt und bearbeitet werden können und er über die urheberrechtlichen Nutzungsrechte oder sonstigen erforderlichen Rechte verfügt. Sollte er diese Berechtigung nicht haben oder Rechte Dritter bestehen, so stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von allen etwaigen Ersatzanprüchen Dritter und den Kosten der Rechtsverteidigung frei.

3.2.3 Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Inhalte zu überprüfen, insbesondere nicht im Hinblick darauf, ob sie geeignet sind, den mit der Erstellung der Website verfolgten Zweck zu erreichen

4. Vertrag zur Erstellung von Grafiken, Illustrationen u.ä.</p> Ist Vertragsgegenstand die Erstellung von Grafiken, Illustrationen u.ä., so gelten folgende Bedingungen:

4.1 Nutzungsrechte

4.1.1 Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen (urheberrechtlichen) Nutzungsrechte ein. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht eingeräumt.

4.1.2 Der Auftragnehmer bleibt auch im Falle der Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte berechtigt, das Werk zum Zwecke der Eigenwerbung zu nutzen, es sei denn, etwas anderes wurde ausdrücklich vereinbart.

4.1.3 Eine Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftragnehmers.

4.1.4 Die Nutzungsrechte gehen erst mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung über.

4.1.5 Unterfallen die Leistungen des Auftragnehmers nicht dem Urheberrechtsschutz (z.B. mangels Erreichen des notwendigen Schöpfungsgrades), so dürfen die Leistungen trotzdem nur in dem vertraglich vereinbarten und dem für den Verwendungszweck erforderlichen Umfang genutzt werden.

4.1.6 Die Leistungen des Auftragnehmers (Entwürfe, Reinzeichnungen, Vervielfältigungsstücke etc.) dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers oder vertragliche Vereinbarung nicht verändert oder bearbeitet werden.

4.1.7 Anmeldungen von Entwürfen, Reinzeichnungen und andere Leistungen des Auftragnehmers als Schutzrecht in ein amtliches Register durch den Auftraggeber bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

4.1.8 Der Auftragnehmer ist bei einer Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung des Werkes im Impressum als Urheber zu benennen, soweit dies in einem Medium mit Impressum erfolgt (z.B. Broschüre, Website u.ä.). Bei einer schuldhaften Verletzung der Namensnennungspflicht wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 % der vereinbarten Vergütung fällig.

4.1.9 An überlassenen Entwürfen werden keine Nutzungsrechte eingeräumt. Sie dienen nur dem internen Gebrauch der Vertragsparteien.

4.2 Eigentum

4.2.1 An Arbeiten und Leistungen des Auftragnehmers, insbesondere Entwürfe und Reinzeichnungen, werden keine Eigentumsrechte übertragen.

4.2.2 Ein Besitzrecht an den Werkstücken hat der Auftraggeber nur, soweit und solange dies für den vertragsgemäßen Gebrauch der Leistung des Auftragnehmers erforderlich ist. Andernfalls sind die Werkstücke dem Auftragnehmer zurückzugeben, wenn nicht etwas anderes vereinbart wurde.

4.2.3 Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber den entstandenen Schaden, insbesondere die Kosten der Wiederherstellung, zu ersetzen.

4.2 Mitwirkung des Auftraggebers; Vorlagen; Haftung

4.2.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer die zur Erbringung der Leistung erforderlichen Informationen sowie erforderliches Datenmaterial in einem gängigen Format zur Verfügung zu stellen.

4.2.2 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Nutzung aller dem Auftragnehmer übergebenen Vorlagen berechtigt ist und dass diese Vorlagen von Rechten Dritter frei sind. Sollte er diese Berechtigung nicht haben oder Rechte Dritter bestehen, so stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von allen etwaigen Ersatzanprüchen Dritter und den Kosten der Rechtsverteidigung frei.

4.3 Herausgabe und Aufbewahrung von Daten

4.3.1 Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Arbeitsdateien und Daten aufzubewahren oder an den Auftraggeber herauszugeben, soweit dies nicht für die Ausübung des dem Auftraggeber eingeräumten Nutzungsrechts notwendig ist.

4.3.2 Sollen Arbeitsdateien und Daten darüberhinaus zur Verfügung gestellt werden, so bedarf dies einer schriftlichen Vereinbarung und ist gesondert zu vergüten.

4.3.3 Arbeitsdateien und Daten dürfen nur mit Einwilligung des Auftragnehmes verändert werden.

4.3.4 Der Auftragnehmer haftet nicht für Fehler an Arbeitsdateien oder Daten, die bei der Datenübertragung auf das System des Auftraggebers entstehen.

5. Schadensersatzhaftung

5.1 Der Auftragnehmer haftet auf Schadensersatz nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von ihm, seines gesetzlichen Vertreters oder seiner Erfüllungsgehilfen. Diese Einschränkung gilt nicht bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. In diesen Fällen haftet der Auftragnehmer auch für einfache Fahrlässigkeit.

5.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

5.3 Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist.

5.4 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

6. Gewährleistung

6.1 Der Auftragnehmer leistet Gewähr dafür, dass das Werk vertragsgemäß erstellt ist und keine Mängel aufweist, die seinen Wert oder seine Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten oder gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern.

6.2 Der Auftragnehmer hat im Rahmen des schöpferischen Teils seines Auftrags gestalterische Freiheiten.

6.3 Die Gewährleistungszeit beträgt 12 Monate ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen und für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit. Hier gelten die gesetzlichen Fristen.

6.4 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vom Auftragnehmer erbrachte Leistung nach Erhalt zu überprüfen. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 2 Wochen nach Ablieferung schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer gerügt werden. Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb von 2 Wochen nach Erkennen des Mangels zu rügen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge. Wird die Rügefrist nicht eingehalten, so entfallen die diesen Mangel betreffenden Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers.

6.5 Besteht ein vom Auftragnehmer zu vertretender Mangel, so ist er zunächst zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist berechtigt.

6.6 Mit der Freigabe von Entwürfen und Reinzeichnungen bzw. der Freigabe der Software durch den Auftraggeber entfällt die Haftung des Auftragnehmers für die Richtigkeit von Texten, Grafiken und Bildern bzw. für die Funktionsweise der Software.

6.7 Der Auftragnehmer haftet nicht für die urheberrechtliche Schutzfähigkeit oder die geschmacksmusteroder markenrechtliche Eintragungsfähigkeit seiner Leistungen, an denen er dem Auftraggeber Nutzungsrechte eingeräumt hat.

7. Einschaltung Dritter

Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Leistungserbringung Dritte zu beauftragen. Etwaige Nutzungsrechte wird der Auftragnehmer vom Dritten in dem vertraglich erforderlichen Umfang erwerben und an den Auftraggeber übertragen.

8. Schlussbestimmungen; Erfüllungsort; Gerichtsstand; Anwendbares Recht

8.1 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich der Vereinbarung der Aufhebung dieses Textformerfordernisses bedürfen der Textform.

8.2 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung soll durch eine wirksame Regelung ersetzt werden, die dem Willen der Vertragsparteien so nahe wie möglich kommt. Das Gleich gilt im Falle einer Regelungslücke.

8.3 Als ausschließlicher Gerichtsstand wird – soweit gesetzlich zulässig – für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag Köln vereinbart. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.